Gesetze

Der Datenschutz in der Bundesrepublik Deutschland richtet sich nach verschiedenen Vorschriften, indes speziell die Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO), das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und für Hessen das Hessische Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetz (HDSIG) Anwendung finden. Auch in zahlreichen weiteren Gesetzen finden sich Regelungen zum Datenschutz, so beispielsweise in § 35 SGB I, § 67 ff. SBG X, in dem Telekommunikationsgesetz (TKG) und dem Telemediengesetz (TMG). Nachfolgend finden Sie die Verweise zu den einschlägigen Bestimmungen aus dem Datenschutz.

Landesebene

Hessisches Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetz (HDSIG) – in der Fassung vom 3. Mai 2018 (GVBl. S. 82) via Bürgerservice HessenrechtÖffnet sich in einem neuen Fenster

Hessisches Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetz (HDSIG) und weitere Gesetzestexte in Auszügen mit einer Einführung des Hessischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Prof. Dr. Alexander RoßnagelÖffnet sich in einem neuen Fenster

Bundesebene

Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) in der Fassung vom 30. Juni 2017 (BGBl. I, S. 2097)Öffnet sich in einem neuen Fenster

Europäische Ebene

Verordnung (EU 2016/679) vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr (Datenschutz-GrundverordnungÖffnet sich in einem neuen Fenster

Richtlinie (EU 2016/680) vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zuständigen Behörden zum Zwecke der Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstreckung sowie zum freien Datenverkehr (Europäische Richtlinie für Polizei und Justiz)Öffnet sich in einem neuen Fenster